Wie die Politik Druck aufs Wasser macht
Andri Bryner, Hydrologe, Medienbeauftragter der Eawag
Zeit
Über Jahrzehnte hat sich das Schweizer Umweltrecht entwickelt und etabliert. Viele Erlasse gelten als vorbildlich. Doch je länger umso mehr hapert es mit dem Vollzug und wo der Schutz von Land, Landschaft oder Gewässern wirtschaftlichen Interessen – auch nur vermeintlich – im Weg steht, wird daran gehobelt. Zunehmend weicht das Parlament Paragrafen auf, setzt neue Prioritäten, verlängert Umsetzungsfristen oder kürzt Geld dort, wo eigentlich hingeschaut werden müsste. Mal mit der grossen Axt, wie beim Beschwerderecht, mal eher mit feiner Klinge, wie bei der «Korrektur» eines Bundesgerichtsurteils – das Wasser ist überproportional betroffen, denn seine Lobby ist klein.
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